Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen „mein-grundriss.com“ und ihren Kunden. Diese AGB gelten, sofern und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
„mein-grundriss.com“ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) mitgeteilt. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. „mein-grundriss.com“ weist den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Konsequenz hin.

2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Bestellungen über unseren Online-Shop, die von Verbrauchern und Unternehmern getätigt werden. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Im Verhältnis zu Unternehmern finden diese AGB auch auf künftige Geschäftsbeziehungen Anwendung, ohne dass wir gesondert auf sie hinweisen müssen. Etwaige entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden hiermit ausdrücklich widersprochen und finden nur dann Eingang in den Vertrag, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

3. Dienstleistungsvertrag, Vertragspartner, Vertragsschluss
3.1 Dienstleistungsvertrag
Der Dienstleistungsvertrag wird mit der Fabian Nowatzky und Tobias Nowatzky GbR geschlossen. Indem wir die Produkte in unserem Online-Shop präsentieren, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Artikel ab. Sie haben die Möglichkeit, die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen und Ihre Angaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit zu korrigieren, indem Sie die dafür vor- gesehenen Korrekturhilfen im Bestellablauf nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Rechnung wird Ihnen gesondert per E-Mail zugestellt. Ein bindender Vertrag kann auch vorab wie folgt zustande kommen: Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt der Vertragsschluss zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna Sofort erfolgt der Vertragsschluss zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Klarna. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite einsehen. Sofern Sie ein Benutzerkonto angelegt haben, sind Ihre vergangenen Bestellungen jederzeit über das Internet zugänglich.

3.2 Angebotserstellung
„mein-grundriss.com“ erstellt auf Anfrage des Kunden ein verbindliches Angebot für die jeweils angefragte Dienstleistung. Das Angebot umfasst die Preise für die angeforderte Dienstleistung sowie den zeitlichen Rahmen der entsprechenden Dienstleistung. Das Angebot wird innerhalb 10 Werktage erstellt.

3.3 Auftragserteilung
Innerhalb der Angebotsgültigkeit hat der Kunde die Möglichkeit „mein-grundriss.com“ durch eine ausdrückliche Erklärung oder die Übermittlung der Basisdaten (Bestandspläne, Fotos oder Dokumente) für die Dienstleistung der Digitalisierung / Vektorisierung zu beauftragen. Sobald der Auftrag erteilt wurde, ist „mein-grundriss.com“ verpflichtet, die im Angebot aufgeführten Positionen umzusetzen. Mit der Annahme des Angebots werden dessen Bedingungen zum Vertragsinhalt.

4. Anpassungen außerhalb des Vertrags
Änderungen, die nicht Teil des ursprünglichen Leistungsumfangs gemäß des grundlegenden Vertragsangebots sind, sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrags. Eventuelle Anpassungen, die außerhalb des Vertragsumfangs liegen, werden nur auf Basis von zusätzlichen Vereinbarungen getroffen, die einvernehmlich erfolgen müssen. Falls zusätzliche Leistungen vereinbart werden, ohne dass eine ausdrückliche Vergütungsregelung besteht, erfolgt die Vergütung unserer Leistungen auf Stundenbasis. Für jede Änderung oder Ergänzung des Vertrags, seiner Bestandteile oder des Leistungsumfangs ist die Schriftform erforderlich. Etwaige dadurch entstehende zusätzliche Kosten trägt der Kunde.

4.1 Ressourcenplanung und Mitarbeiterführung
Unbeschadet etwaiger fachlicher Vorgaben des Auftraggebers zu konkreten Leistungsinhalten verbleibt die Ressourcenplanung sowie die organisatorische und disziplinarische Führung (Direktions- und Weisungsrecht) der von „mein-grundriss.com“ eingesetzten Mitarbeiter allein bei „mein-grundriss.com“.  „mein-grundriss.com“ bestimmt insbesondere über Zeit, Ort, Inhalt und Durchführung der Tätigkeiten des von ihrem eingesetzten Personal. Die Mitarbeiter von „mein-grundriss.com“ werden nicht Teil der Betriebs- oder Arbeitsorganisation des Auftraggebers.

4.2 Einsatz von Dritten
„mein-grundriss.com“ kann zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Dritte (bspw. Freelancer, Subunternehmer) hinzuziehen. Für das Verhalten solcher von „mein-grundriss.com“ zur Leistungserbringung eingesetzter Dritter haftet „mein-grundriss.com“ im gleichen Umfang wie für eigenes Verschulden.

5. Leistungsumfang und Zusatzaufwand
5.1 Leistungserbringung mit branchenüblicher Sorgfalt
Sofern sich aus den Vertragsunterlagen oder dem Typus der zu erbringenden Leistungen nichts anderes ergibt, schuldet „mein-grundriss.com“ die Durchführung der vertraglichen Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt, jedoch keinen bestimmten Erfolg.

5.2 Leistungsumfang gemäß Bestellung und Korrekturschleifen
Der Leistungsumfang wird durch die in der Bestellung oder dem Auftrag definierten Leistungen festgelegt. Die Bestellung oder der Auftrag kann auf weitere Dokumente verweisen, die die zu erbringenden Leistungen näher definieren. Diese Dokumente werden Bestandteil des Vertrags. Die Anzahl und der Inhalt der Korrekturschleifen werden in der Bestellung oder dem Auftrag und/oder in zusätzlichen Dokumenten festgehalten.

5.3 Zusatzaufwand und überdurchschnittlicher Korrekturaufwand
Zusätzliche Korrekturrunden oder überdurchschnittlicher Korrekturaufwand gelten als Zusatzaufwand. Überdurchschnittlicher Korrekturaufwand liegt vor, wenn dieser den Rahmen von 10% vom Umfang des Auftrags übersteigt. „mein-grundriss.com“ kommuniziert den Zusatzaufwand vor der Ausführung der entsprechenden zusätzlichen Arbeiten.

6. Preisangaben und Umsatzsteuer
Die von „mein-grundriss.com“ angebotenen Preise stellen Festpreise dar. Die Preise verstehen sich zzgl. der zu dem Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Falls Umsatzsteuer anfällt, wird sie separat in der Offerte ausgewiesen. Zusätzlicher Aufwand wird entweder gemäß eines Zusatzangebots oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

7. Vergütung
Die vereinbarte Vergütung gemäß Vertrag oder Angebot ist verbindlich. Zahlungen sind entweder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder zu Beginn der Leistungserbringung ohne Abzüge fällig und vollständig zu begleichen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungsbedingungen wie im Vertrag oder Angebot festgelegt.

8. Bezahlung
In unserem Online-Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Vorkasse
  • Klarna Sofort

9. Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden ist ein vertraglich vereinbartes Leistungselement im Rahmen der Auftragsabwicklung. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört insbesondere die Bereitstellung von geeigneten Basisdaten für die Vektorisierung / Digitalisierung, die zeitnahe Beantwortung von Nachfragen durch „mein-grundriss.com“.

10. Lieferbedingungen
Die Lieferung von digitalen Produkten erfolgt ausschließlich über unsere Webseite (Download-Möglichkeiten im angelegten Kundenbereich in Ihrem Benutzerkonto) oder per E-Mail. Ein postalischer Versand findet für das Versenden von physischen Datenträgern statt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit kann nach Projekt, Größe und Aufwand variieren.

11. Nachbesserungen und Mängelrechte
Entstandene Zeichen-/ Scanfehler durch „mein-grundriss.com werden ohne zusätzliche Kosten umgehend (innerhalb von 72 Stunden) korrigiert und bedarf einer schriftlichen Mitteilung vom Kunden über die vorhandenen Unstimmigkeiten der Übersendeten Leistungen. Weitere Nachbesserungen erfolgen grundsätzlich im Rahmen der Korrekturschleifen. Nach Fertigstellung des Auftrags hat der Kunde innerhalb von 48 Stunden Zeit, Mängel zu rügen. In dieser Zeit ist die bestellte Korrekturschleife gültig. Die Endabnahme ist nach 48 Stunden auch ohne Rückmeldung als solche anzusehen. Nach der Endabnahme sind weitere Nachbesserungen ausgeschlossen. Eine Korrektur, welche mehr als 10% vom Umfang des Auftrags beansprucht, ist als überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand anzusehen und wird dem Kunden als neuer Auftrag/ Bestellung in Rechnung gestellt. Die schriftliche Kommunikation per E-Mail zwischen „mein-grundriss.com“ und dem Kunden findet in diesem Fall vorher statt. Andere Mängelrechte wie Minderung oder Wandlung sind ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „mein-grundriss.com“.

Für Unternehmer gilt zusätzlich, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Die Vorbehaltsware darf im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden.

13. Gewährleistung und Garantien
13.1 Termine und Haftung für Verzug

„mein-grundriss.com“ erbringt die Leistungen, wenn immer möglich, innerhalb der vorgesehenen Termine. Die Haftung für Verzugsschäden ist jedoch ausgeschlossen. „mein-grundriss.com“ haftet nicht für vom Kunden zu verantwortende Verzögerungen.

13.2 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet „mein-grundriss.com“ nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, jedoch maximal auf 50% der vertraglichen Nettovergütung pro Schadensfall. „mein-grundriss.com“ haftet nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder andere mittelbare und Folgeschäden in Form von reinen Vermögensschäden beim Auftraggeber. Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden unbeschränkten Haftungsfällen.

13.3 Eilige Projekte
Bei einem eiligen Projekt liefert „mein-grundriss.com“ das in der verfügbaren Zeit erreichbare Ergebnis. Ein eiliges Projekt liegt vor, wenn die zur Verfügung stehende Zeit für die ordentliche Durchführung des jeweiligen Projekts nicht ausreicht und „mein-grundriss.com“ den Kunden darauf hinweist. Ein eiliges Projekt liegt auch vor, wenn der Kunde, die für die Ausführung des Projekts notwendigen Unterlagen und Daten nicht zum vereinbarten Termin liefert.

13.4 Ereignisse höherer Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt ist „mein-grundriss.com“ berechtigt, das beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben. Es entsteht kein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber „mein-grundriss.com“.

13.5 Rechtliche Verantwortung und Freistellung
Die rechtliche Zulässigkeit der von „mein-grundriss.com“ erarbeiteten und umgesetzten Maßnahmen liegt in der Verantwortung des Kunden. „mein-grundriss.com“ weist den Kunden auf rechtliche Risiken hin, sofern sie bekannt werden. Der Kunde stellt „mein-grundriss.com“ von Ansprüchen Dritter frei, wenn „mein-grundriss.com“ trotz Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Maßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.

13.6 Haftungsausschluss für Kundenangaben und Schutzrechte
„mein-grundriss.com“ haftet nicht für die rechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von Ideen, Anregungen, Vorschlägen, Konzeptionen und Entwürfen, die im Rahmen des Auftrags geliefert werden.

14. Verlust von Daten
„mein-grundriss.com“ haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Auftraggeber es versäumt hat, regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und sicherzustellen, dass verlorene Daten mit zumutbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Ebenfalls haftet „mein-grundriss.com“ nicht für den Datenverlust nach Übermittlung der fertiggestellten Daten auf einem physischen Datenträger in Form einer CD-ROM / USB-Stick. Abgeschlossenen Projekte werden nach 90 Tagen von sämtlichen Speichermedien bei „mein-grundriss.com“ endgültig gelöscht.

15. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Regelungen zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

16. Vertragsrücktritt
16.1 Rücktritt während der Projektausführung
Bei einem Rücktritt während der Projektausführung schuldet der Kunde die Vergütung für die bereits geleistete Arbeit sowie eine volle Schadloshaltung gemäß Art. 377 OR.

16.2 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit wird in der Regel in den Vertragsunterlagen, insbesondere im Angebot von „mein-grundriss.com“, angegeben und ist mit der Projektdauer verknüpft. Falls keine Vereinbarung über die Bedingungen einer Fortsetzung getroffen wird und die Zusammenarbeit nach Ablauf der Projektdauer faktisch fortgesetzt wird, gelten die Konditionen des ursprünglichen Vertrags sowie dieser AGB auch für die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

16.3 Einmalleistungen
Bei offensichtlich als Einmalleistungen beauftragten Leistungen bleibt der Vertrag bis zur Erfüllung in Kraft.

16.4 Kündigung und Beendigung
Kündigungen und andere Erklärungen, die zur Beendigung des Vertrags führen, müssen schriftlich erfolgen. E-Mails sind für solche Erklärungen nicht ausreichend.

17. Immaterialgüterrechte
17.1 Urhebernennungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung der Endergebnisse die Urheberschaft „mein-grundriss.com“ zu nennen. Die Pflicht zur Urhebernennung gilt auch für eine Veröffentlichung durch einen Dritten, der die Endergebnisse verwendet.

17.2 Löschung von Produktionsdaten und Zwischenschritten
„mein-grundriss.com“ behält sich das Recht vor, Produktionsdaten und Zwischenschritte wie Skizzen, Entwürfe, Rohdaten, Produktionsdaten, 3D-Daten, Versionen usw. 90 Tage nach Abschluss des Projekts ohne weitere Archivierung zu löschen. Die Frist beginnt ab dem Tag der Fertigstellung und Übermittelung des Auftrags an den Kunden. Eine längere Archivierung der genannten Unterlagen erfordert eine separate schriftliche Vereinbarung zwischen „mein-grundriss.com“ und dem Kunden vor Beginn des Projekts.

18. Vertraulichkeit / Geheimhaltung
18.1 Behandlung von Kunden- und Geschäftsdaten
„mein-grundriss.com“ behandelt die vom Kunden erhaltenen Daten und Unterlagen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, mit Ausnahme der Endergebnisse.

18.2 Vertraulichkeit von Informationen
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle während der Vertragsdurchführung offenbarten oder bekanntwerdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere Geschäftsgeheimnisse sowie entsprechende Unterlagen und Materialien, aus denen sich solche vertraulichen Informationen ableiten lassen. Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen nur für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke zu verwenden, vor unbefugtem Zugriff, Nutzung und Offenlegung zu schützen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausnahmen gelten für verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG und Dritte, die zur Vertragsdurchführung berechtigt sind und denen die Parteien entsprechende Geheimhaltungspflichten auferlegen.

19. Streitbeteiligung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

20. Schlussbestimmungen
20.1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Geltung von etwaigen AGB der Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zwischen „mein-grundriss.com“ und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden AGB von „mein-grundriss.com“.

20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen „mein-grundriss.com“ und dem Kunden befindet sich am Sitz von „mein-grundriss.com“.

20.3 Rechtswahl und Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle rechtlichen Beziehungen zwischen „mein-grundriss.com“ und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dabei werden alle internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere das UN-Kaufrecht, ausgeschlossen.

20.4 Gerichtsstand für bestimmte Kundenkategorien
„mein-grundriss.com“ behält sich jedoch in allen Fällen das Recht vor, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

20.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

20.6 Verjährungsfrist
Gewährleistungs- und andere Schadenersatzansprüche aus dem Vertragsverhältnis unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr.

20.7 Abweichende Formulierungen
Im Falle von abweichenden Formulierungen gilt die deutsche Version dieser Vertragsgrundlagen.

20.8 Projekthandbuch und mündliche Nebenabreden
Diese rechtlichen Grundlagen sowie das Projekthandbuch sind Bestandteil des Vertrags. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Fabian Nowatzky und Tobias Nowatzky GbR
Hermann-Buck-Weg 9
22309 Hamburg Deutschland
E-Mail: info@mein-grundriss.com

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns von großer Bedeutung. In unserer Datenschutzerklärung informieren wir Sie detailliert über den Umgang mit Ihren Daten.

Stand 01.08.2023